AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Julia Helbig bzw. Sprachenservive Helbig (nachfolgend „Sprachmittlerin“ genannt) und den Verbrauchern / Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt), die die Leistungen der Sprachmittlerin nutzen. Die Leistungen der Sprachmittlerin bestehen aus Dolmetschleistungen, Übersetzungsleistungen, Textanpassungen und Textkorrektur.

2.
Verbraucher sind natürliche Personen, die mit der Sprachmittlerin Rechtsgeschäfte abschließen, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Sprachmittlerin Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.


2 Vertragsschluss

1.
Für ihre Leistungen erstellt die Sprachmittlerin ein kostenfreies Angebot. Für Übersetzungsleistungen stellt der Auftraggeber vorab die zu übersetzenden Dokumente in einem Format, vorzugsweise WORD- Datei, zur Verfügung, welches eine Auszählung der Wörter bzw. Normzeilen problemlos ermöglicht. Anderenfalls wird das Angebot auf Grundlage einer Schätzung der Textmenge erstellt.

 Bei Dolmetschleistungen stellt der Auftraggeber alle bekannten Informationen zu der zu verdolmetschenden Veranstaltung bereit.

2.
Die Annahme des übermittelten Angebotes erfolgt durch den Auftraggeber, sofern nichts Anderslautendes vereinbart wurde, innerhalb von 3 Tagen durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E- Mail oder in Papierform. Mit dieser Auftragsbestätigung ist ein verbindlicher Vertrag über die angebotenen Leistungen zu den enthaltenen Konditionen zustande gekommen. Nach fruchtlosem Ablauf der obigen Annahmefrist gilt das Angebot als abgelehnt, ein Vertrag kommt nicht zustande.


3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers nach Vertragsschluss

1.
Informationen und Unterlagen, die zur Anfertigung der Übersetzung / Korrektur / Textanpassung notwendig sind (z. B. Glossare, Referenzmaterial, Hausnormen und Stilvorgaben Abbildungen, Zeichnungen, Abkürzungsverzeichnisse etc.) sind vom Auftraggeber unaufgefordert bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Für Dolmetschleistungen gelten die Bestimmungen von § 4 Ziff.1.

2.
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verspäteten Lieferung der Informationen und Unterlagen ergeben, gehen nicht zu Lasten der Sprachmittlerin. Fehlerhafte Übersetzungen oder Verdolmetschungen, die aufgrund eines unleserlichen Ausgangstextes bzw. schlechten akustischen Inputs entstehen, gehen ebenfalls nicht zu Lasten der Sprachmittlerin.

3.
Der Auftraggeber hat die Sprachmittlerin mit Vertragsschluss, spätestens jedoch bis 5 Werktage vor Liefertermin über besondere Ausführungswünsche (u. a. Übersetzungen auf Datenträgern, erhöhte Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung / Korrektur / Anpassung) zu informieren. Erfolgt diese Information durch den Auftraggeber nicht oder nicht innerhalb vorgenannter Frist, ist die Sprachmittlerin zur Kündigung des Vertrages und der Abrechnung der bis dahin erbrachten Leistungen berechtigt.

 

4.
Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber der Sprachmittlerin mindestens 2 Tage vor Drucklegung einen Korrekturabzug, so dass die Sprachmittlerin eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.


4 Weitere Regelungen bei Dolmetschleistungen

 

1.
Vorbereitungsmaterial (Vortrag und dessen Übersetzung, Handouts, Redemanuskript, Teilnehmerlisten) ist der Sprachmittlerin mindestens 1 Woche vor dem Dolmetschtermin zur Verfügung zu stellen. An Vorbesprechungen ist die Sprachmittlerin nach Möglichkeit zu beteiligen.

2.
Leistungszeit, -dauer und -ort werden bei Beauftragung von Dolmetschleistungen schriftlich festgehalten. Bei Überschreitung der vereinbarten Leistungsdauer um mehr als 30 Minuten wird je angefangene Stunde ein Überstundenhonorar von 50,00 € netto fällig.

 3.
Wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Auftragserteilung absagt, wird bei Absage bis drei Tage vor Termin eine Ausfallentschädigung in Höhe von 75 % der vereinbarten Vergütung fällig, bei Absage zwei Tage oder weniger vor Termin in Höhe von 100 %, es sei denn, die Sprachmittlerin erhält einen anderen Auftrag im Veranstaltungszeitraum. In diesem Falle werden die bis zur Vertragskündigung erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt.

4.
Sollte die Sprachmittlerin auf Grund von Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt einen Dolmetscheinsatz kurzfristig nicht wahrnehmen können, wird sie sich in Absprache mit dem Auftraggeber um eine gleichwertige Vertretung bemühen.


5 Vergütung

1.
Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Individuelle Absprachen hinsichtlich des Zahlungsziels sind möglich und schriftlich niederzulegen.

 

2.
Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p. a.. Íst der Auftraggeber ein Unternehmer, hat er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a., sowie eine Verzugspauschale von 40,00 € zu zahlen. Die Verzugspauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

3.
Die Sprachmittlerin ist berechtigt, einen Vorschuss bis zu einem Betrag von 50 % auf die anfallende Vergütung zu verlangen.
In begründeten Fällen, wie z. B. bei Kenntnis von negativer Bonität des Auftraggebers, kann die Sprachmittlerin die Übergabe ihrer Arbeit von der vorherigen Zahlung ihres vollen Honorars abhängig machen.


6 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Übersetzung/Verdolmetschung/Korrektur/Anpassung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sprachmittlerin. Eine Aufnahme der Verdolmetschung ist nicht zulässig, es sei denn, die Sprachmittlerin hat ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben. In diesem Fall ist die Aufnahme separat zu vergüten.

2.
Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass ihm alle Urheber- und/oder anderen Nutzungsrechte, die zur Bearbeitung erforderlich sind, zustehen. Mit der Auftragserteilung überträgt er alle für die Übersetzung/Verdolmetschung/Korrektur/Anpassung erforderlichen Rechte im notwendigen Umfang an die Sprachmittlerin.
 
Werden durch die Übersetzung/Verdolmetschung/Korrektur/Anpassung Rechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber die Sprachmittlerin schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten frei.

3.
Die Übersetzung des Bestellers ist eine Bearbeitung i. S. d. § 3 UrhG. Die Sprachmittlerin behält sich ausdrücklich das Urheberrecht vor. Die Sprachmittlerin erteilt dem Auftraggeber lediglich das Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss vereinbarten Verwendungszweck.
Von der Sprachmittlerin im Rahmen von Übersetzungs- oder Dolmetschaufträgen erstellte Glossare und Wortlisten verbleiben bei der Sprachmittlerin und können für themengleiche Dolmetsch- und Übersetzungsaufträge Dritter genutzt werden, vorbehaltlich § 7 (Geheimhaltung) dieser AGB.


7 Geheimhaltung

Die Sprachmittlerin verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Handlungen zu bewahren, die ihr in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu Kenntnis gelangen, sofern diese nicht gegen geltendes (Straf‑)Recht verstoßen. Ausnahmen hiervon bestehen bei behördlichen Ermittlungen.


8 Gewährleistung / Haftung

1.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Vorliegen eines Mangels hat die Sprachmittlerin zunächst das Recht auf Mangelbeseitigung. Mängel sind der Sprachmittlerin schriftlich anzuzeigen.

  2.
Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, so hat er die Übersetzung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und der Sprachmittlerin diese Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt der Übersetzung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der Frist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Auftraggeber ist für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, d.h., für Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und der fristwahrenden Mängelrüge, beweispflichtig.

3.
Stilistische Verbesserungen und Anpassungen an branchen- und hausinterne Terminologie gelten nicht als Übersetzungsmängel. Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber nicht bei Auftragserteilung angegeben bzw. erklärt wurden, besteht keinerlei Mängelhaftung.
 
Korrekturen und Textanpassungen werden von der Sprachmittlerin nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Die Sprachmittlerin garantiert ausdrücklich keine vollständige Fehlerfreiheit. Ebenso garantiert die Sprachmittlerin nicht, dass ein von ihr angepasster Text vollständig den Normen des Ziellandes entspricht oder im Zielland einen bestimmten Zweck erfüllen wird.

4.
Für Fehler, die auf niedrige Qualität des Ausgangstextes, insbesondere Unleserlichkeit sowie Unvollständigkeit oder Verspätung der Vorlage oder dazugehöriger Teile zurückgehen, kann keine Gewährleistung übernommen werden. Gleiches gilt für Schäden, die aus jeglicher Art der Veröffentlichung – auch durch Vortrag – oder eine vielfache Verbreitung entstehen. Auch wenn der Veröffentlichungs- oder Verbreitungszweck in der Auftragsbestätigung niedergelegt bzw. durch die Sprachmittlerin schriftlich genehmigt wurde, geschieht die Weiterverwendung von Übersetzungen, Verdolmetschungen sowie korrigierten bzw. angepassten Texten auf eigene Gefahr des Auftraggebers.

5.
Die Sprachmittlerin haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht der Sprachmittlerin auf 5.000,00 € begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird. Die Versicherung höherer Schäden ist möglich.

Die Sprachmittlerin haftet nicht für Hard- oder Software-Fehler oder für Lieferverzögerungen, die sich daraus ergeben, trifft jedoch durch geeignete Anti-Virus-Software und Verfahren zur Datensicherung hiergegen Vorkehrungen. Die Sprachmittlerin haftet weiterhin nicht für Datenübermittlungsstörungen, die außerhalb ihres eigenen Betriebes entstehen.

 

6.
Die Sprachmittlerin haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt und/oder von Arbeitskämpfen. Bei deren Eintritt haben beide Parteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Sprachmittlerin sind in jedem Fall die bis zu diesem Zeitpunkt bereits getätigten Aufwendungen und Leistungen zu vergüten.


9 Erfüllungsgehilfen / Vertretung

Die Sprachmittlerin ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, fachkundige Dritte ihrer Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sprachmittlerin durch Krankheit, Unfall oder höhere Gewalt daran gehindert ist, einen Übersetzungs-, Korrektur- oder Anpassungsauftrag abzuschließen.

Eine Haftung für die Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

 

10 Widerrufsrecht

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Auftraggeber bestellte Leistung für seine eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird.
Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Sprachenservice Julia Helbig, Neuendorfer Str. 35 d, 56070 Koblenz
Telefon: 0176/96688760
E-Mail: info@sprachenservice-helbig.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Dies gilt weiterhin für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.



Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Sprachenservice Julia Helbig,
Neuendorfer Str. 35 d,
56070 Koblenz
E-Mail: info@sprachenservice-helbig.de

Text*:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

___________________________________________ .

Bestellt am ___________________________________
Name ___________________________________
Anschrift ___________________________________
___________________________________
Datum ___________________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________
*Unzutreffendes streichen.

11 Gerichtsstand

1.
Sämtliche Streitigkeiten unterliegen deutschem Recht.

2.
Gerichtstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der Sprachmittlerin. Es bleibt der Sprachmittlerin jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.